Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung PitchPlay (nachfolgend „Dienst"), erreichbar unter pitchplay.digitalgoldennuggets.com.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist: Richard Ruddigkeit, Kreuzstraße 76, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").

(3) Der Dienst richtet sich an Gewerbetreibende und Unternehmer sowie an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(1) PitchPlay ermöglicht es Nutzern insbesondere, Video-Präsentationsseiten zu erstellen, Interessenten („Leads") zu verwalten, das Nutzungsverhalten (z. B. Videoaufrufe) auszuwerten, Erinnerungen zu versenden sowie KI-gestützt Inhalte (Texte/Bilder) zu erstellen.

(2) Der Anbieter stellt den Dienst nach dem jeweiligen Stand der Technik bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck wird nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Der Funktionsumfang kann weiterentwickelt werden.

(3) Der Dienst wird als reine Online-Anwendung bereitgestellt; eine Installation beim Nutzer erfolgt nicht.

(1) Zur Nutzung ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich (mindestens Vorname, E-Mail-Adresse, Passwort). Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. – bei kostenpflichtigen Leistungen – mit Bestätigung der Bestellung zustande.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Nutzer muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(1) Der Anbieter kann kostenlose Zugänge bereitstellen, insbesondere über Zugangscodes (z. B. für Community-Mitglieder oder Testphasen). Ein Anspruch auf Gewährung oder Fortbestand eines kostenlosen Zugangs besteht nicht.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Zugänge jederzeit mit angemessener Ankündigung zu beenden oder in ein kostenpflichtiges Angebot zu überführen. Ein Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

(1) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angezeigten Preise. [konkrete Paketpreise ergänzen, sobald über CopeCart festgelegt]

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister CopeCart (Reseller/Merchant of Record). Insoweit gelten ergänzend dessen Vertrags- und Zahlungsbedingungen. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(1) Kostenpflichtige Abonnements werden – soweit im Bestellprozess nicht anders angegeben – mit einer Laufzeit von einem Monat abgeschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

(2) Das Abonnement ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. [Frist/Modell bestätigen]

(3) Verbrauchern steht zur Kündigung eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB zur Verfügung.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular wird im Bestellprozess bereitgestellt. [Widerrufsbelehrung final ergänzen]

(2) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte/Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4/5 BGB).

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte (insbesondere Videos, Texte, Bilder) einzustellen oder zu verbreiten.

(2) Für die von ihm erfassten Daten seiner Leads ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er stellt sicher, dass er über eine Rechtsgrundlage verfügt, informiert seine Leads ordnungsgemäß und hält die gesetzlichen Vorgaben (insb. DSGVO, Einwilligungen, Werbe-/Wettbewerbsrecht) ein. Es gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen Anbieter und Nutzer.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann diese jedoch nicht lückenlos garantieren. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorlieferanten (z. B. Hosting) oder Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(1) Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes.

(2) An den mit dem Dienst erzeugten Inhalten (z. B. KI-generierte Texte/Bilder) räumt der Anbieter dem Nutzer die zur vereinbarten Nutzung erforderlichen Rechte ein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Einzigartigkeit, Schutzfähigkeit oder Rechtefreiheit KI-generierter Inhalte. Für die konkrete Verwendung – insbesondere die Einhaltung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Kennzeichnungsrecht (u. a. Kennzeichnung KI-generierter Inhalte) – ist der Nutzer verantwortlich.

(3) Rechte an der Software PitchPlay selbst verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die Nutzer selbst erstellen, hochladen oder über den Dienst verbreiten, sowie nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung (z. B. Anzahl gewonnener Leads/Partner).

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für die im Auftrag des Nutzers verarbeiteten Lead-Daten gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsumfänge erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Nutzer in Textform informiert; sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, worauf gesondert hingewiesen wird. [Änderungsmechanismus prüfen]

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats entzogen werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.